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02.12.2011 | BIW intern

Fall Alexander Häusler: Urteilstext liegt vor

Wikipedia-Linke manipulieren die Fakten

Vor einigen Wochen mußte der Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler auf Verlangen der BÜRGER IN WUT eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Häusler hatte in einem Buch behauptet, BIW würden „rassistische Forderungen“ vertreten. Seine Behauptung belegte der Autor mit einem Zitat aus dem Programm unserer Wählervereinigung, das er allerdings unvollständig wiedergab, um seine These glaubhaft zu machen. Das Landgericht Berlin bestätigte am 21.10. die Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens und stellte zugleich fest, daß die Erklärung von Häusler vollumfänglich gelte. Der Wissenschaftler darf seine Äußerung damit in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang wiederholen.

Mittlerweile liegt BIW der Text der Urteilbegründung vor. Hier heißt es, daß der Vorwurf des „Rassismus“ zwar grundsätzlich durch das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, im konkreten Fall aber unzulässig gewesen ist, weil der Beklagte Häusler aus dem Programm der BÜRGER IN WUT unzutreffend zitiert und einen wichtigen Halbsatz weggelassen hat. Wörtlich heißt es weiter:

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dürfen keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerläßlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann. Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der Äußerung zu einer Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Bewertung günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können. […] In einem solchen Fall können die Betroffenen verlangen, dass die beanstandeten Äußerungen nicht ohne Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen wiederholt werden (vgl. BGH v. 26.10.1999, VI ZR 322/08, juris Rn. 18). Das ist hier der Fall. Das unvollständige Zitat erweckt den Eindruck, die Klägerin sehe keine Ausnahmen von dem Abstammungsprinzip in ihrem Programm vor. Das lässt ihre Forderung nach Rückkehr zum Abstammungsprinzip zwar nicht in einem völlig anderen Licht erscheinen; der von dem Beklagten bewusst verschwiegene Zusatz ist aber geeignet, den Vorwurf des Rassismus weniger begründet erscheinen lassen. Es wird auch nicht mit ausreichender Deutlichkeit einem durchschnittlichen Leser mitgeteilt, dass hier nur ein unvollkommenes Zitat vorliegt, so dass die Klägerin dann in ihren Rechten verletzt wird, wenn die strittige Passage ohne das korrekte Zitat wiedergegeben wird.“

Kurzum: Die verkürzte Wiedergabe des BIW-Programms verbunden mit der Unterstellung, BÜRGER IN WUT würden „rassistische Forderungen“ vertreten, ist rechtswidrig, die Aussage als solche unzulässig. Deshalb mußte sich Alexander Häusler zur Unterlassung verpflichten.

Obwohl das Urteil des LG Berlin schon seit Wochen bekannt ist, wird der inkriminierte Aufsatz von Häusler in der sog. „Online-Enzylopädie“ Wikipedia noch immer als Beleg für die angeblich „rechtspopulistische“ Ausrichtung von BÜRGER IN WUT angeführt. Die lapidare Begründung der Wikipedia-Linken: Die von Häusler abgegebene Unterlassungserklärung erstrecke sich nicht auf die erste Auflage des Buches. Deshalb könne man die als Quelle trotz des Urteils weiter nennen. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Daß die erste Auflage von der Unterlassung ausgenommen wurde, war ein Zugeständnis an den Verlag, der ansonsten gezwungen gewesen wäre, die bereits ausgelieferten Bücher wieder einzusammeln, was einen erheblichen und zugleich kostenintensiven Aufwand verursacht hätte. Die Äußerung selbst ist dennoch unzulässig, auch in der Erstauflage des Buches. Doch das ficht die linken Propagandisten, die das Lemma BÜRGER IN WUT bei Wikipedia mit Argusaugen überwachen und jede sachgerechte Änderung sofort wieder rückgängig machen, nicht an. Sie haben Wikipedia längst als eine ideale Plattform entdeckt, um mißliebige politische Gruppierungen wie BIW unter dem Deckmäntelchen eines scheinbar seriösen Lexikons zu diskreditieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird manipuliert, daß sich die Balken biegen. Als beispielsweise ein Nutzer im Diskussionsforum auf die Entscheidung des LG Berlin in Sachen Häusler verwies und als Beleg eine diesbezügliche Meldung aus der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) einstellte, wurde dieser Beitrag kurzerhand entfernt. Die PAZ sei kein seriöses Medium, so der Kommentar des für die Löschung verantwortlichen Administrators. Mit der linksalternativen taz als Quelle haben die Wikipedianer dagegen keine Probleme. Auch marxistische Blätter wie das frühere FDJ-Zentralorgan „Junge Welt“ werden immer wieder gerne zitiert. Die PAZ hatte übrigens einen Reporter zur Verhandlung vor dem Landgericht Berlin entsandt, berichtete also aus erster Hand. Für die linken Lügenbolde bei Wikipedia ein Anlaß mehr, diesen unangenehmen Verweis schleunigst zu eliminieren.

Aber es kommt noch besser: Zwischenzeitlich findet sich bei Wikipedia ein eigener Eintrag zu Alexander Häusler. Der Artikel ist eine undifferenzierte Lobhudelei auf den linken Sozialwissenschaftler, der als „anerkannter Experte“ in Sachen „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ vorgestellt wird (Beleg für diese Behauptung? Fehlanzeige!). Akribisch wird jede noch so unbedeutende Äußerung Häuslers aufgelistet, der gemessen an seinem Alter eine erstaunlich geringe Zahl von Publikationen aufzuweisen hat.

Angelegt wurde der Artikel von einem Nutzer namens „Toter Alter Mann“, der im realen Leben nach eigener Aussage Politikwissenschaft und Soziologie studiert, und sich schon zuvor als glühender Verehrer Häuslers zu erkennen gegeben hatte. Selbstredend, daß in dem Wikipedia-Eintrag kritische Anmerkungen zu Herrn Häusler fehlen. Weder wird auf den Rechtstreit mit BIW eingegangen noch die Auftritte Häuslers bei linksradikalen Organisationen problematisiert. Trotzdem lohnt die Lektüre des Beitrags, bietet er doch einige interessante Informationen, die in der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt gewesen sind: Der Leser erfährt beispielsweise, daß Häusler 1963 geboren wurde, heute also 48 ist. In diesem Alter sind Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb längst promoviert, häufig sogar schon habilitiert. Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum der „anerkannte Experte“ Häusler sein akademisches Dasein noch immer als „Diplom-Sozialwissenschaftler“ fristet. Aus dem Artikel geht auch hervor, daß Häusler früher Mitarbeiter des ultralinken Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge war, dessen Frau als Abgeordnete der kommunistischen Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt. Ebenso wie Butterwegge ist auch Häusler innerhalb der von Alt-68ern und ihren Nachfolgern dominierten Politik- und Sozialwissenschaften am linken Rand der Forschergemeinde anzusiedeln. Kein Wunder, daß Häusler für die Wikipedia-Linken eine echte Galionsfigur ist, der man untertänig zu huldigen weiß. Wer da noch behauptet, Wikipedia sei ein „Lexikon“, dem ist nicht mehr zu helfen.



 
 
 
 
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