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21.05.2012 | Sozialpolitik

Reiche Türken prellen europäische Sozialstaaten

Verschwiegene Immobilien in der Türkei

Deutsche Behörden gehen schon seit längerem davon aus, dass in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft Sozialfürsorgeleistungen wie ALG II beziehen, obwohl sie in ihrem Herkunftsland über Vermögenswerte wie Immobilien  verfügen, die bei der Antragstellung verheimlicht wurden. Genaue Zahlen über das Ausmaß dieses Problems sind jedoch nicht verfügbar. Bislang war es kaum möglich, solche Betrugsfälle aufzudecken, weil es in der Türkei an den dafür erforderlichen Voraussetzungen fehlte. Nun haben die Niederländer, die mit demselben Problem zu kämpfen haben, einen neuen Weg erprobt, dort vorhandenen Vermögensbesitz von Leistungsbeziehern ausfindig zu machen: Türkischsprachige Mittelsmänner ziehen in der Türkei vor Ort Erkundigungen ein bzw. arbeiten mit türkischen Rechtsanwälten zusammen, die ohne weitere Formalitäten Einblick in das zentrale Kataster nehmen können. Nachdem die Testphase erfolgreich verlaufen ist, wollen die Niederländer ihr Vorgehen nun systematisieren.

Angesichts immer größerer werdender Haushaltsdefizite wollen es deutsche Kommunen ihren Kollagen aus den Niederlanden gleich tun. Das ist auch höchste Zeit, denn Sozialbetrug darf ebenso wenig geduldet werden wie Steuerhinterziehung. Einige Städte in Deutschland wenden bereits heute bis zu 70 Prozent ihres Budgets für Sozialausgaben auf. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Regierung in Ankara auf die neuen Versuche europäischer Kommunen, in der Türkei Beweismaterial gegen Sozialhilfebetrüger zu recherchieren, reagieren wird. Schon in der Vergangenheit zeigten sich die dortigen Stellen wenig kooperationsbereit wenn es galt, ausländische Behörden bei solchen Bemühungen zu unterstützen. Denn ein Interesse, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch türkische Zuwanderer in Europa zu unterbinden, haben die Verantwortlichen in der Türkei nicht, eher im Gegenteil. Schließlich überweisen Auslandstürken jedes Jahr Milliarden in die Heimat, um ihre dort lebenden Angehörigen zu unterstützen. Dieser Geldsegen fördert die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei und mindert die soziale Not vor allem in den rückständigen Teilen des Landes.



 
 
 
 
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