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18.08.2012 | Innere Sicherheit

Senat zur Intensivtäterkriminalität im Land Bremen

Mehrfachtäter überwiegend jung, männlich und türkisch

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft zum Thema Intensivtäter hat interessante Fakten zutage gefördert. Danach waren 2011 im Land Bremen 252 Intensivtäter polizeilich registriert, davon 202 in Bremen und 50 in Bremerhaven. Bei 40 dieser Kriminellen handelte es sich um Jugendliche, also Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. 68 waren Heranwachsende (18-21 Jahre) und 144 Erwachsende. Gemessen an ihrem Bevölkerkungsanteil sind Jugendliche und Heranwachsende in der Gruppe der Intensivtätern deutlich überrepräsentiert: Jugendliche stellten im Land Bremen 3,1 Prozent der Einwohner, aber 15,9 Prozent der Intensivtäter. Bei den Heranwachsenden ist das Mißverhältnis noch markanter: Rund 27 Prozent aller Wiederholungstäter gehörten dieser Altersgruppe an, die nur 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten. Das Bild ist noch dramatischer wenn man berücksichtigt, dass 98,8 Prozent der Delinquenten männlichen Geschlechts sind. Die Gruppe der Intensivtäter im Land Bremen setzt sich also in erster Linie aus Männern im Alter zwischen 14 und 21 Jahren zusammen. Sie stellen 42,9 Prozent aller mehrfach straffällig gewordenen Personen.

In seiner Stellungnahme weist der Senat auch die Staatsangehörigkeiten der dingfest gemachten Intensivtäter aus: Im vergangenen Jahr waren 150 der Wiederholungstäter Deutsche und 102 Ausländer. Nichtdeutsche hatten damit einen Anteil von 40,5 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die Ausländerquote im Land Bremen zum 31.12.2011 nur 12,4 Prozent.

Die Angaben der Bremer Innenbehörde geben auch Auskunft über die Zahl der deutsche Mehrfachtäter mit Migrationshintergrund. Dabei handelt es sich um Personen, die im Ausland geboren wurden oder von ausländischen Eltern abstammen, zwischenzeitlich aber die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der Stadt Bremen hatten 32 der insgesamt 123 deutschen Intensivtäter einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Addiert man die Zahl der Ausländer und die der eingebürgerten Deutschen, dann zeigt sich, dass 134 aller Intensivtäter im Land Bremen Zuwanderer waren. Das entspricht einer Quote von 53,2 Prozent. Tatsächlich dürften es aber noch mehr sein, denn die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfasst den Migrationshintergrund von Straftätern nicht.

Im Land Bremen lebten 2010 übrigens 184.000 Zuwanderer (Ausländer und eingebürgerte Deutsche), was einem Bevölkerungsanteil von 27,9 Prozent entsprach. Mit den genannten 53,2 Prozent sind diese Personen also fast doppelt so häufig in der Gruppe der Intensivtäter vertreten wie deutsche Staatsbürger ohne Migrationserfahrung.

Aufschlussreiche Erkenntnisse liefert auch eine Analyse der nationalen Herkunft nichtdeutscher Mehrfachtäter: 45 oder 44,1 Prozent der insgesamt 102 ausländischen Intensivtäter im Land Bremen hatten einen türkischen Pass. Zum Vergleich: Der Anteil der Türken an der ausländischen Wohnbevölkerung des Landes Bremen lag 2011 bei nur 31,4 Prozent. Auf Platz 2 folgen mit jeweils 5,9 Prozent weit abgeschlagen Libanesen und Polen, wobei die Gruppe der libanesischen Staatsangehörigen insweit auffällig ist, als sie Ende 2010 im Land Bremen gerade einmal 1.027 Personen zählte. Ihre Beteiligung an der Mehrfachkriminalität war damit deutlich höher als ihr Anteil an der Ausländerpopulation, der nur 1,25 Prozent betrug. Gemessen in absoluten Zahlen – 2011 wurden 6 Intensivtäter mit libanesischem Pass gezählt - ist das Problem aber zu vernachlässigen.

Die aktuellen Zahlen zur Intensivtäterkriminalität im Land Bremen, die grundsätzlich auf ganz Deutschland übertragbar sind, belegen einmal mehr, dass es vor allem Menschen türkischer Herkunft sind, die Probleme bei der Integration haben. Das zeigt übrigens nicht nur ein Blick in die Kriminalitäts-, sondern auch in die Bildungs- und Sozialstatistik. Hier muss die Politik ansetzen, und zwar mit einer Strategie, die Integration nicht nur gezielt fördert, sondern eben auch fordert. Vor allem muss es darum gehen, türkische Parallelgesellschaften aufzubrechen, die sich auch in Bremen herausgebildet haben.

Außerdem ist es erforderlich, ausländische Intensivtäter konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, was wesentlich zur Verbrechensprävention beiträgt. Das geschieht leider zu selten, wie die vom Senat vorgelegten Daten zeigen: 2011 wurden gerade einmal 7 Straftäter aus Bremen abgeschoben, gegen 36 wurde eine Ausweisungsverfügung verhängt. Ein gemessen an der Zahl ausländischer Intensivkrimineller im Land bescheidenes Ergebnis. Das liegt auch an internationalen Vereinbarungen wie das EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei, dessen Regelungen die Ausweisung auch straffällig gewordener türkischer Staatsbürger aus Deutschland deutlich erschweren.

Wenig ermutigend ist auch auch der Umgang der Bremer Justiz mit Mehrfachtätern: Von 1.409 erledigten Verfahren wurden im vergangenen Jahr 710 eingestellt. Das ist mehr als die Hälfte. Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von Eierdieben, sondern von Personen, die in der Vergangenheit schon wiederholt durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten sind. In Bremen besteht offenkundig nicht nur im Polizeivollzug, sondern auch mit Blick auf die Justiz dringender politischer Handlungsbedarf.



 
 
 
 
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