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23.02.2013 | Zuwanderung und Integration

SPD-Parteichef Gabriel verspricht Türken den Doppelpass

Wahltaktisches Manöver nach dem Vorbild Gerhard Schröder

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, seine Partei wolle bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Die Initiative zielt vor allem auf die in Deutschland geborenen Türken, die sich nach geltenden Recht spätestens mit Erreichen des 23. Lebensjahres entscheiden müssen, ob sie den deutschen oder den türkischen Pass behalten wollen.

Gabriel hat von seinem Parteifreund Gerhard Schröder gelernt. Als Schröder im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 in Umfragen hinter seinen Herausforderer Edmund Stoiber zurückfiel, schaltete die SPD großflächige Anzeigen in türkischsprachigen Zeitungen mit dem Versprechen, im Falle eines Wahlsieges den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich zu erleichtern. Außerdem sagte Schröder zu, sich in Brüssel für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union stark zu machen. Die Kampagne hatte Erfolg, denn am Ende gewann Rot-Grün die Bundestagswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 6.000 Stimmen vor Union und FDP. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten türkischstämmige Bürger den Ausgang einer Bundestagswahl entschieden.

Die Geschichte könnte sich wiederholen. Denn auch bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres ist ein knappes Ergebnis zu erwarten. Die Stimmen der bis zu 1,4 Millionen türkischstämmigen Wahlberechtigten könnten erneut den Ausschlag geben. Das weiß auch Gabriel. Deshalb hat die SPD jetzt ihre Kampagne für die doppelte Staatsbürgerschaft losgetreten. Schröder hatte seine damaligen Zusagen bekanntlich eingehalten: Die Hürden für die Einbürgerung in Deutschland wurden ein weiteres Mal gesenkt und 2005 begannen nicht zuletzt auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Man kann sicher sein, dass die SPD ihr Versprechen auch diesmal einlösen würde, sollte es im Herbst eine Mehrheit für Rot-Grün geben. Es liegt nun an den deutschen Wählern ohne Migrationshintergrund, SPD (und Grünen) ihre Stimme zu verweigern und so der perfiden Strategie von Gabriel einen Strich durch die Rechnung zu machen.



 
 
 
 
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