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24.02.2013 | Flüchtlingskrise

Armutsflüchtlinge: Friedrich droht mit Abschiebung

Europarecht eröffnet vielfältigen Zugriff auf den deutschen Sozialstaat

In der Diskussion um den Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge, der mit dem Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren ab 2014 dramatische Ausmaße annehmen könnte, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Wort gemeldet. Friedrich will EU-Bürger, die den deutschen Sozialstaat betrügen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Um Missbräuche aufdecken, müssten die Kommunen ihre Kontrollen verschärfen. Im Übrigen gebe das EU-Freizügigkeitsgesetz Unionsbürgern lediglich das Recht, nach Deutschland zu kommen, „um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen“. Wer sich hingegen „aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, so Friedrich.

Mit seinen Äußerungen will der Bundesinnenminister einer zunehmend besorgten Öffentlichkeit offenbar Sand in die Augen streuen. Überzeugen kann Friedrich damit allerdings nicht. Falsch ist schon seine Behauptung, Staatsbürger anderer EU-Staaten (sog. „Unionsbürger“) dürften nur nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Denn neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit für Selbständige kennt das europäische Recht auch die allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger. Danach darf jeder EU-Ausländer in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union einreisen und dort ohne weitere Voraussetzungen bis zu drei Monate bleiben. Bei einem längeren Aufenthalt muss der Betroffene für sich und seine Familienangehörigen einen Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vorweisen. Doch selbst wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind und er Sozialhilfe beantragen sollte, folgt daraus nicht zwingend seine Ausweisung. Denn eine Aufenthaltsbeendigung wäre aus diesem Grund nur zulässig, wenn die Leistung voraussichtlich nicht nur vorübergehend in Anspruch genommen wird.

Für Unionsbürger, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit allein zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, schließt § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Anspruch auf ALG II zwar aus. Offen ist aber, ob diese Norm mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar ist. Denn sie steht sowohl im Widerspruch zur Rechtsverordnung EG 883/2004 als auch dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stehen. Deshalb sprechen viele Sozialgerichte entgegen dem Wortlaut des SGB Zuwanderern aus EU-Staaten, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, aber hier „ernsthaft“ der Arbeitssuche nachgegangen sind, zumindest unabweisbare Leistungen zu (z.B. 70 Prozent des Regelsatzes, Hilfe bei Obdachlosigkeit).
Davon unabhängig besteht ein Anspruch jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer in Deutschland bereits erwerbstätig war und unfreiwillig arbeitslos wurde. Dazu reicht nach einer Entscheidung des EuGH eine nicht völlig unwesentliche Beschäftigung von mindestens 8 bis 10 Stunden in der Woche aus, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dem dabei erzielten Entgelt sein Existenzminimum nicht sichern konnte.

Ab dem 01.01.2014 haben auch Rumänen und Bulgaren das dann uneingeschränkte Recht, sich in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche aufzuhalten. Legt man die geltende Gesetzeslage zugrunde, dann besteht nach drei Monaten der Erwerbstätigkeit Anspruch auf den Bezug von ALG II. Der Alltag in den Kommunen zeigt freilich, dass diese Hürde mit Hilfe von Scheinarbeitsverhältnissen leicht umgangen werden kann. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, dass die im deutschen Sozialgesetzbuch vorgegebene Beschäftigungsfrist nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, wäre es sogar noch einfacher. Dann muss sich ein Antragssteller nur bis zu drei Monaten in Deutschland aufgehalten und „ernsthaft“ nach einer Beschäftigung gesucht haben, um Leistungen beanspruchen zu können. Im Zweifel würde es der Arbeitsagentur obliegen nachzuweisen, dass die Ernsthaftigkeit der Bemühungen nicht gegeben war. Das dürfte durchaus Probleme bereiten, zumal die Jobcenter personell gar nicht in der Lage sind, einer großen Zahl solcher Verdachtsfälle nachzugehen.

Unionsbürger, die bereits erwerbstätig sind, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können ergänzende finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das ist der Grund, warum zahlreiche Rumänen und Bulgaren, die ursprünglich im Rahmen der allgemeinen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen sind, ein Gewerbe anmelden. Deren Zahl dürfte ab Januar 2014 deutlich steigen. Denn viele rumänische und bulgarische Staatsbürger, die bei uns keinen Job finden – was wegen der geringen Qualifikation bei den meisten der Fall sein wird – werden eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, um dann ergänzende Sozialleistungen beziehen zu können.

Übrigens: Ehepartnern und Kindern unter 21 Jahren, die in Deutschland bei einem freizügigkeitsberechtigten erwerbstätigen Unionsbürger leben, dürfen selbst dann für ihren gesamten Unterhaltsbedarf ALG II bzw. Sozialgeld in Anspruch nehmen, wenn ihr Lebensunterhalt schon bei der Einreise nicht gesichert war. Das ergibt sich aus der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie. Unionsbürger, die zur Freizügigkeit berechtigt sind, erhalten in Deutschland zudem Kindergeld, und zwar auch dann, wenn das Kind im EU-Ausland lebt. Wer die Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien kennt, die durch die Korruption und Vetternwirtschaft geprägt sind, der weiß, dass es Betrügern nicht allzu schwer fallen dürfte, notwendige „amtliche“ Bescheinigungen über Kinder beizubringen, die in Wahrheit gar nicht existieren. Die deutschen Behörden können solche Manipulationen kaum aufdecken.

EU-Bürger haben also schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aus den Kassen des deutschen Sozialstaates zu bedienen. Das ist ja auch der Grund, warum deutsche Kommunen mit Blick auf das Jahr 2014 Alarm schlagen und vor einem Massenansturm von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnen. Eine Lösung des Problems wäre nur möglich, wenn man die großzügigen Freizügigkeitsregeln in Europa einschränken würde. Doch dazu wird es wohl nicht kommen, denn die Personenfreizügigkeit gilt als "heilige Kuh" der europäischen Integration, die Brüssel mit Klauen und Zähnen verteidigt. Die Deutschen dürfen sich deshalb ab 2014 auf den massiven Zuzug von Unterprivilegierten aus Osteuropa, zusätzliche Milliardenkosten für den Sozialstaat und jede Menge gesellschaftlichen Unfrieden einstellen. Daran ändert auch die Schönrederei von Innenminister Friedrich nichts. Aber zumindest äußert der sich überhaupt zu der Problematik. Die sonst so eloquente Ursula von der Leyen hält sich als zuständige Arbeits- und Sozialministerin dagegen auffallend bedeckt. Man wolle zunächst den komplexen Sachverhalt prüfen, so von der Leyen. Eine befremdliche Aussage wenn man sich vor Augen hält, dass die EU-Osterweiterung schon 2003 vertraglich besiegelt wurde. Die Folgen dieser Fehlentscheidung haben die Verantwortlichen in Berlin bis dato offenbar verdrängt!

Nachtrag: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, bezeichnet die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in einer aktuellen Verlautbarung als „besorgniserregend“. In den letzten Monaten, so Weise, sei die Zahl dieser Zuwanderer in Deutschland um hundert Prozent gestiegen. Zwar nimmt sich die absolute Zahl mit 6.000-7.000 Fällen noch vergleichsweise bescheiden aus. Aber Weise ist natürlich klar, dass es dabei kaum bleiben wird, wenn 2014 alle Schranken fallen. Und er fürchtet nicht zu Unrecht, dass der vermehrte Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge Vorbehalte in der Bevölkerung auch gegen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland stärken könnte, die (angeblich) dringend benötigt werden. Umso wichtiger ist es, zeitnah eine tragfähige Lösung des Problems zu finden. Ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen!



 
 
 
 
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