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29.07.2015 | Flüchtlingskrise

Mehr Praktika für Asylbewerber und Geduldete

Bundesregierung schafft neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge

Flüchtlingen soll es erleichtert werden, ein berufsbezogenes Praktikum in Deutschland zu absolvieren. Das hat heute die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen. Die obligatorische Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wird zukünftig entfallen. Diese Zustimmung wird heute nur dann erteilt, wenn es für einen Praktikumsplatz keinen deutschen oder bevorrechtigten ausländischen Bewerber gibt (sog. „Vorrangprüfung“). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber nicht in unmittelbare Konkurrenz zu einheimischen Arbeitssuchenden treten, was sich nachteilig auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen auswirken kann. Die Neuregelung gilt nicht nur für Asylbewerber – also Antragsteller, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist -, sondern auch für geduldete Ausländer. Diese Personen sind eigentlich ausreisepflichtig, kommen dieser Pflicht aber nicht nach und können auch nicht abgeschoben werden, vor allem deshalb, weil sie ihre Herkunft durch falsche Angaben verschleiern.

Die neue Verordnung zu berufsbezogenen Praktika ist Baustein einer ganzen Reihe von Regelungen der letzten Monate, mit denen der deutsche Arbeitsmarkt für tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlinge geöffnet werden soll. Ganz im Interesse der Wirtschaft, die zwar gerne das Märchen von Fachkräftemangel bemüht, der es aber in Wahrheit um billige und willige Arbeitskräfte aus dem Ausland geht. Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen vergrößern aus Sicht potentieller Asylbewerber die Chance auf Beschäftigung und Einkommen in Deutschland, was den Zuwanderungsdruck erhöht und internationalen Schlepperbanden das Geschäft erleichtert. Während die Bundesregierung einerseits öffentlich beteuert, den dramatisch wachsenden Zustrom illegaler Immigranten einschränken zu wollen, schafft sie andererseits immer neue Anreize für Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen, in die Bundesrepublik zu kommen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus!



 
 
 
 
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