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18.08.2015 | Flüchtlingskrise

Grüne Finanzministerin will Steuererhöhungen für Flüchtlinge

Zweistellige Milliardenkosten durch den Zuzug von Asylbewerbern

Nun ist die Katze aus dem Sack: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) macht sich für Steuererhöhungen stark, um die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Treffen soll es die „Großen“, bei denen Heinold noch „viel Potential“ vermutet. Konkret denkt die Grünen-Politikerin an die Anhebung der Erbschafts- sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die bereits seit längerem im Gespräch ist. Letztere würde allerdings nicht nur Vermögende, sondern auch zahlreiche Normalbürger treffen, die mit Hilfe von Fonds und Aktiensparpläne privat für das Alter vorsorgen.

Überhaupt ist es eine Illusion anzunehmen, höhere Steuern für „Reiche“ würden auf Dauer ausreichen, um die Kosten für Asylbewerber decken. Dazu ist deren Zahl einfach zu groß geworden: Wurden 2010 noch 48.589 Asylanträge in Deutschland gestellt, waren es 2014 bereits 202.834. Für dieses Jahr wird aktuellen Schätzungen zufolge mit bis zu 750.000 Neuzugängen gerechnet. Die aus diesem Zustrom resultierenden Belastungen für den Steuerzahler sind erheblich, wobei es allerdings schwierig ist, sich ein genaues Bild der Kosten zu verschaffen, die hierzulande für Flüchtlinge aufgewendet werden. Das liegt nicht nur an der föderalen Zersplitterungen der Zuständigkeiten und den zahlreichen Geldtöpfen, zur Finanzierung herangezogen werden, sondern auch am Bestreben von Politik und Massenmedien, diese Daten der Öffentlichkeit so gut es geht vorzuenthalten. Schließlich will man der „rechtspopulistischen“ Asylkritik keine Nahrung geben.

Für andere Staaten Europas sind diese Zahlen dagegen verfügbar. In Österreich etwa fallen pro Flüchtlinge und Jahr Kosten in Höhe von 24.455 Euro an, so die Berechnung eines Experten. In den Niederlanden waren es 2014 sogar 36.000 Euro, wie eine Parlamentsanfrage des freiheitlichen Oppositionspolitikers Geert Wilders ergab. In Deutschland dürften die Ausgaben eine ähnliche Größenordnung wie bei unseren niederländischen Nachbarn erreichen, schließlich sind die vom deutschen Sozialstaat gewährten Fürsorgeleistungen überdurchschnittlich hoch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 jedem in Deutschland lebenden Ausländer unabhängig vom Aufenthaltsgrund Anspruch auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zugesprochen. Und das bewegt sich grob gesprochen in Höhe des Hartz-IV-Niveaus. Seitdem ist die Zahl der Armutszuwanderer vor allem vom Balkan explodiert.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Pro-Kopf-Kosten für Asylbewerber hierzulande nur das österreichische Niveau erreichen, ergeben sich gewaltige Beträge. Ende Juni hielten sich in Deutschland knapp 1,15 Millionen Asylbewerber, Flüchtlinge und geduldete Ausländer auf. Nimmt man konservativ geschätzt an, dass die Hälfte dieser Personen keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und deshalb auf Leistungen des Sozialstaats angewiesen ist, dann errechnen sich bei Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro p. a. für einen Flüchtling Gesamtkosten von rund 14,4 Milliarden Euro (bei angenommenen 575.000 Leistungsempfängern). Das entspricht in etwa dem Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, das 2012 knapp 13,6 Milliarden Euro betrug. Realistischer dürfte allerdings ein Betrag von bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr sein, der in Deutschland vom Staat zurzeit für Asylbewerber aufgewendet wird. Tendenz steigend.

Es ist klar, dass die öffentliche Hand diese Kostenlawine weder aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln noch durch Einsparungen wird decken können. Der Aufnahme neuer Kredite sind durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes enge Grenzen gesetzt. Somit bleiben auf kurz oder lang nur Steuererhöhungen, die am Ende nicht nur „Vermögende“, sondern auch den Mittelstand treffen werden. Die Politik weiß das längst, versucht aber, die unangenehme Wahrheit unter der Decke zu halten. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold ist die erste deutsche Spitzenpolitikerin, die das Schweigen gebrochen hat.



 
 
 
 
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