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06.04.2018 | Zuwanderung und Integration

Grenzschutz: Unionspolitiker betreiben Augenwischerei

Frontex kann Flüchtlingsstrom nach Europa nicht stoppen

In einer offenbar konzertierten Aktion fordern dieser Tage Politiker von CDU und CSU medienwirksam einen massiven Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wie die EU-Behörde offiziell heißt. Erklärtes Ziel ist es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, um dem wachsenden Zuwanderungsdruck durch Armuts- und Wirtschaftsmigranten (vulgo „Flüchtlinge“) zu begegnen. „Wir wollen wissen, wer reinwill, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf“, so CDU-Politiker Jens Spahn in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Spahn will den Personalbestand von Frontex, der heute nur wenige hundert Mitarbeiter umfasst, auf 100.000 Mann aufstocken. Die Botschaft ist an den Wähler klar: Die Unionsparteien wollen die europäischen Grenzen besser sichern, um illegale Zuwanderer fernzuhalten, die vor allem ins reiche Deutschland wollen.

Hört sich gut an, ist aber Augenwischerei! Das Problem: Frontex kann nicht entscheiden, ob ein Drittstaatenausländer, der ohne Visum in die EU will, einreisen darf oder nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn sich der Betroffene als Asylsuchender im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgibt und einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. Unzulässig ist es auch, Flüchtlingsboote, die von Frontex oder Schiffen der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Mittelmeer aufgebracht werden, einfach nach Nordafrika zurückzubringen (sog. Push-Back). Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 verboten. Die Möglichkeiten von Frontex, tatsächlichen oder vermeintlichen Flüchtlingen den Zugang nach Europa zu verwehren, sind also juristisch beschränkt. Und wer es einmal in die EU und nach Deutschland geschafft hat, kann oftmals auch ohne Asylanspruch dauerhaft bleiben. Denn der größte Teil der eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer wird aus den verschiedensten Gründen nicht in die Herkunftsländer zurückgeführt. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, die EU freiwillig wieder zu verlassen, bei den meisten Migranten gering ausgeprägt, insbesondere wenn sie aus Entwicklungsländer in Afrika oder Asien kommen. Denn selbst der dauerhafte Bezug von Sozialleistungen verspricht ihnen zumindest in Mitteleuropa ein sehr viel angenehmeres Leben als ein schlecht bezahlter Job in der Heimat.


Auch eine personell verstärkte Grenzschutzbehörde Frontex würde den Zuwandererstrom nach Europa also kaum bremsen. Sie könnte ihn allenfalls besser steuern. Genau so steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD (S. 103). Wirklich verringern ließe sich der Migrationsdruck auf Europa nur, wenn man Asylbewerber schon jenseits der europäischen Grenzen abfangen und in auswärtigen Aufnahmeeinrichtungen etwa in Nordafrika unterbringen würde. Dort wäre zu prüfen, ob ein Asylgrund vorliegt. Ist das nicht der Fall, müssten die Betroffenen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden oder in der Einrichtung verbleiben, bis die Rückführung möglich ist. Antragsteller, die tatsächlich vor Verfolgung oder Krieg geflohen sind, würden nach Europa gebracht - allerdings nur dann, wenn im Einzelfall keine sichere Zufluchtsmöglichkeit in Heimatnähe existierte. Schließlich sind Flüchtlinge keine Auswanderer, sondern sollen nach Hause zurückkehren, wenn sie dort keiner Gefährdung mehr ausgesetzt sind, damit sie am Wiederaufbau teilnehmen und so das Land auch politisch stabilisieren können.

Die Realisierung dieses Konzeptes würde das Flüchtlingsproblem deutlich entschärfen und Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entziehen. Und es bewahrte Tausende von Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Dass weder die EU noch Deutschland als wichtigstem Zielland der Fluchtbewegung diese naheliegende Lösung auch drei Jahre nach Beginn der Krise nicht ernsthaft zu verfolgen, lässt auf Unfähigkeit der Verantwortlichen schließen. Oder auf mangelnden politischen Willen!


 


 



 
 
 
 
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