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12.11.2018 | Recht und Justiz

Bundestagsdebatte wirft Schlaglicht auf künftigen Verfassungsrichter

BIW: Parteipolitische Kungelei bei Richterwahl beenden

In der vergangenen Woche haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf Stephan Harbarth als neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Harbarth, der zurzeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien im Deutschen Bundestag fungiert, soll an die Stelle des SPD-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle treten, der aus Altersgründen ausscheidet.

Um einen Eindruck vom designierten Verfassungsrichter Harbarth zu gewinnen, bietet sich folgender Mitschnitt einer Bundestagsdebatte über den umstrittenen „Global Compact für Migration“ an , die am vergangenen Donnerstag stattfand:

https://www.youtube.com/watch?v=e3ecQTQjvaE

Harbarth macht aus seiner positiven Haltung zum Migrationspakt ebenso wenig einen Hehl wie aus einer Ablehnung gegenüber der AfD. Das ist natürlich sein gutes Recht. Es stellt sich aber die Frage, ob Harbarth diese politischen Überzeugungen einfach ablegen kann, nur weil er die rote Robe eines Bundesrichters überstreift. Dass der CDU-Politiker sein künftiges Amt inhaltlich wie parteipolitisch neutral ausüben wird, darf spätestens nach seinem Bundestagsauftritt in der letzten Woche bezweifelt werden. Harbarth soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerden. Wie wird Harbarth wohl entscheiden, sollte einmal im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ausländerrechtliche Vorschrift zur Prüfung anstehen, die im Widerspruch zu den rechtlich eigentlich unverbindlichen „Verpflichtungen“ des UN-Migrationspakts steht? Oder wenn ein Bürger, der zugleich AfD-Politiker ist oder eine Nähe zu dieser Partei erkennen lässt, Verfassungsbschwerde in Karlsruhe einlegt? Dass solche Fragen überhaupt auftauchen, ist dem Ansehen des Rechtsstaats bei den Bürgern nicht eben zuträglich.

Wir BÜRGER IN WUT meinen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass die politischen Parteien die Richter des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte nach Proporz auskungeln. Mit dem Gewaltenteilungsprinzip ist es nicht vereinbar, wenn die Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat (Legislative) über die Zusammensetzung der höchsten deutschen Gerichte (Jurisdiktion) entscheiden, die als Kontrollorgan über Legislative und Exekutive fungieren. Für die Auswahl der Bundesrichter dürfen allein die die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung der Kandidaten ausschlaggebend sein, und nicht deren parteipolitische Ausrichtung. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte sollte deshalb nicht den Parlamenten, sondern dem Bundespräsidenten als Vorsitzenden einer unabhängigen Expertenkommission obliegen, die sich aus den Dekanen der juristischen Fakultäten deutscher Universitäten zusammensetzt. Für ein Richteramt in Betracht dürfen nur Bewerber kommen, die keiner politischen Partei angehören oder ihr erkennbar nahestehen. Die von uns vorgeschlagene Neuordnung der Kompetenzen macht es erforderlich, dass der Bundespräsident mit einer eigenständigen demokratische Legitimation ausgestattet, also direkt vom Volk gewählt wird. Auch der Inhaber des höchsten Amtes der Republik muss parteifern sein, damit er eine Kontrollfunktion als Gegengewicht zu den Parteien glaubwürdig ausüben und die Neutralität des Staates wahren kann.Gleiches gilt analog für die Ebene der Bundesländer, wo es direkt gewählte Landespräsidenten geben sollte.

Eine derart tiefgreifende Reform des demokratischen Verfassungsstaates ist bei den jetzigen politischen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland jedoch Illusion. Die „
personelle Machtausdehnung der Parteien" (Ex-Verfassungsrichter Böckenförde) durch Auswahl der Bundesrichter wird uns also auf absehbare Zeit erhalten bleiben!



 
 
 
 
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