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23.11.2009 | Sozialpolitik

Junge Union will allgemeine Dienstpflicht

BIW-Forderung wird in der Politik salonfähig

In der Debatte um die Verkürzung von Wehrpflicht und Zivildienst von 9 auf nur noch 6 Monate spricht sich nun auch die Junge Union, die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus.

Die BIW hatten die Allgemeine Dienstpflicht schon vor einigen Wochen gefordert und vorausgesagt, daß sich die geplante Dienstzeitverkürzung vor allem auf den Zivildienst nachteilig auswirken werde, weil eine vernünftige Vorbereitung der jungen Männer auf ihre z.T. anspruchsvollen Aufgaben innerhalb von nur 6 Monaten kaum möglich sei. Diese Befürchtung ist von Experten zwischenzeitlich bestätigt worden.

In einem wichtigen Punkt weicht die Junge Union allerdings von der BIW-Position ab: Die JU will eine allgemeine Dienstpflicht nur für Männer. Wir dagegen meinen, daß auch junge Frauen herangezogen werden müssen. Das Argument, Frauen bekommen Kinder und dürften deshalb durch eine Dienstpflicht nicht zusätzlich belastet werden, zieht schon lange nicht mehr. Frauen in Deutschland sind bei ihrer ersten Geburt heute im Durchschnitt 28-30 Jahre alt, mehr als ein Fünftel bekommt in ihrem Leben gar keine Kinder. Wer echte Gleichberechtigung will, der darf nicht nur gleiche Rechte fordern, sondern muß auch gleiche Pflichten akzeptieren. Deshalb werden in unserem Modell der Allgemeinen Dienstpflicht alle Jugendlichen unabhängig vom Geschlecht erfaßt. Selbstverständlich sind Frauen oder alleinerziehende Väter, die zum Zeitpunkt der Einberufung bereits Kinder zu versorgen haben, vom Pflichtdienst auszunehmen.

Die Behauptung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, eine allgemeine Dienstpflicht sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ist juristisch umstritten. Im übrigen geht es nicht, wie Dobrindt meint, um das Stopfen von Personallöchern im Sozialsystem. Jedenfalls ist das nicht die Intention des Vorschlags von BIW. Wir wollen, daß junge Menschen in Deutschland wenigstens eine staatsbürgerliche Pflicht für ihr Land erfüllen. Einem Land, das wie kein anderer deutscher Staat in der Geschichte Freiheit, Demokratie und Frieden für jeden Bürger sichert. Als Gegenleistung für das Recht, in diesem Staat leben zu dürfen und die Vorzüge seiner Verfassungsordnung zu genießen, ist es jedenfalls aus unserer Sicht angemessen, einen befristeten Pflichtdienst einzuführen.



 
 
 
 
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