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01.04.2009

Europawahl in Deutschland ohne Libertas

Pan-europäische Partei verfehlt Unterschriftenziel

Europawahl in Deutschland ohne Libertas

Pan-europäische Partei verfehlt Unterschriftenziel

Libertas Deutschland, ein Anfang März in Berlin aus der Taufe gehobener Ableger der pan-europäischen Libertas-Partei des bekannten irischen EU-Kritikers Declan Ganley, kann nicht zur Europawahl antreten.

Die neue Gruppierung um den Duisburger Rechtsanwalt und Schauspieler Carlos A. Gebauer hat es nicht geschafft, dem Bundeswahlleiter in Wiesbaden die erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften bis zum 31.03.2009 vorzulegen. Das aber ist Voraussetzung für die Wahlteilnahme.

Nach Aussage von Libertas hatten nur 3.500 Bürger rechtsgültig für die Partei unterzeichnet. Das erklärte Ziel von Libertas, in allen 26 EU-Staaten gleichzeitig anzutreten, ist damit Makulatur.

Daß die hochtrabenden Ambitionen von Libertas hierzulande schon an der Unterschriftenhürde scheitern könnten, war absehbar. Libertas Deutschland wurde wie gesagt erst Anfang März, genauer am 02.03.2009, gegründet.
Bis zum Abgabestichtag waren es da nicht einmal mehr vier Wochen.

Wahrscheinlich hatten Ganley und seine Mitstreiter darauf spekuliert, daß die Gründung von Libertas Deutschland breite öffentliche Beachtung finden würde. Die notwendigen Unterstützungsunterschriften wären dann schnell gesammelt worden. Doch das Presseecho zum politischen Newcomer fiel mager aus. Geld für eine großangelegte Werbekampagne stand offenbar auch nicht zur Verfügung, weshalb Libertas in Deutschland vor allem über Blogs und Foren im Internet bekannt wurde. Doch das war augenscheinlich zu wenig.

An den meisten Bürgern ist die Gründung von Libertas schlicht vorbeigegangen. Das mangelnde Interesse der Medien an der EU-kritischen Neugründung dürfte aber auch an der geringen Bekanntheit des politischen Personals der deutschen Libertas zurückzuführen sein. Der Name Carlos A. Gebauer, der als Spitzenkandidat ins Rennen gehen sollte, war bislang nur politischen Insidern sowie den Zuschauern des RTL-Nachmittagsprogramms ein Begriff. Hier trat Gebauer zwischen 2002 und 2008 als TV-Verteidiger für die Gerichtsshow „Das Strafgericht“ auf. Der Rest der deutschen Libertas-Vorstandsmannschaft wie die Vorsitzende Eva Schoeller und Schatzmeister Peter Polzer waren bis zur Gründungspressekonferenz am 02. März 2009 noch nie öffentlich in Erscheinung getreten.

Man muß sich fragen, warum es dem umtriebigen Declan Ganley, der mit seiner Kampagne maßgeblich zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages in Irland beigetragen hat, nicht gelungen ist, zugkräftigere Persönlichkeiten für Libertas Deutschland zu rekrutieren. Zwar stellte Libertas noch vor kurzem „prominente Unterstützer“ in Aussicht, doch auf die wartete die Anhängerschaft bis zuletzt vergeblich.

Unverständlich ist auch, warum Libertas Deutschland so spät gegründet wurde und deshalb erst kurz vor "Toresschluß" beginnen konnte, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme zu sammeln. Immerhin ist Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der Europäischen Union und entsendet 99 der insgesamt 736 Abgeordneten ins Europäische Parlament.

Schon aus diesem Grund hätte die Bundesrepublik von Anfang an im Fokus von Ganley stehen müssen. Dem war offenbar nicht so. Nach dem Scheitern über die „bürokratischen Hürden“ in Deutschland zu jammern, wie es Spitzenkandidat Gebauer jetzt tut, ist wenig überzeugend. Denn schließlich waren die Regeln schon vorher bekannt. Daß es am Ende nicht gereicht hat, hat sich die Libertas-Partei mit ihrem unprofessionellen Vorgehen selbst zuzuschreiben.

Ob Libertas für konservative Wähler in Deutschland überhaupt eine politische Alternative bei der Europawahl gewesen wäre, ist fraglich. Das zeigt ein Blick ins Programm der pan-europäischen Bewegung. Schon im ersten Absatz heißt es hier, daß Libertas die „Europäische Union und ihre Gründungsprinzipien“ ausdrücklich „befürwortet und unterstützt“. Konsequenterweise heißt es im Wahlaufruf der Partei: „Wenn Sie eine bessere Europäische Union wünschen, sollten Sie dem Kandidaten von Libertas Ihre Stimme geben.“

Libertas steht also zur Europäischen Union und damit zur Idee eines europäischen Bundesstaates, der nur demokratischer und weniger zentralistisch organisiert sein soll. Den Lissabon-Vertrag will man zwar verhindern, an seine Stelle soll aber ein „EU-Grundlagenvertrag“ treten.

Daß Libertas mit der EU kein grundsätzliches Problem hat, zeigt auch ein Werbespot der Partei. Der wird zunächst mit der offiziellen europäischen Hymne eingeleitet, bevor dann die Vorsitzende Eva Schoeller mit einer überdimensionierten blau-gelben EU-Flagge im Rücken über die Ziele ihrer Gruppierung referiert.

Konservative Europapolitik sieht anders aus: Nicht ein europäischer Staat (Union), sondern ein Staatenbund aus freien und unabhängigen Mitgliedsnationen (Konföderation oder auch „Europa der Vaterländer“) muß das Ziel sein. In Rahmen einer solchen Konföderation findet die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern auf den Feldern statt, wo eine supranationale Kooperation wirklich sinnvoll und notwendig ist. Ansonsten entscheiden die Einzelstaaten in eigener Verantwortung über ihre nationalen Belange und damit auf Basis ihrer politischen, sozio-kulturellen und historisch gewachsenen Besonderheiten.

Vom Europäischen Rat als Exekutive verabschiedete Gesetze und Richtlinien, die von den Parlamenten zwingend in nationales Recht umzusetzen sind, darf es nicht mehr geben. Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen nur noch empfehlenden Charakter haben, dürfen aber die nationalen Gerichte nicht binden. Das letzte Wort müssen die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten haben, in Deutschland also das Bundesverfassungsgericht. Nur auf dieser Basis können Freiheit, Demokratie, Rechtstaat und soziale Solidarität in Europa dauerhaft gewahrt bleiben.

Libertas Deutschland dürfte nach ihrem Scheitern bei den Vorbereitungen zur Europawahl 2009 (vorerst) Geschichte sein. Zwar verspricht Carlos A. Gebauer in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung, man werde die „bleibenden Alternativen weiter vorantreiben“. Welche Alternativen das sein sollen, darüber hüllt sich der Libertas-Funktionär in Schweigen. Für ein Antreten bei der Bundestagswahl im Herbst fehlt es der Partei nicht nur an der Mitgliederbasis, sondern auch am politischen Profil. Und ob Libertas in fünf Jahren, wenn die nächste Europawahl stattfindet, überhaupt noch existiert, bleibt abzuwarten. Denn Libertas steht und fällt mit der Person von Declan Ganley - und der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren.

In Irland wird im Herbst erneut über das Vertragswerk abgestimmt. Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage auf der „grünen Insel“, die ohne massiven finanziellen Hilfen aus Brüssel für das kleine Land kaum zu bewältigen ist, könnte die Volksabstimmung diesmal mit einem „Yes“ für den Vertrag ausgehen. Für die politische Zukunft von Declan Ganely und seiner pan-europäischen Libertas sähe es dann eher düster aus.