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14.01.2010
BIW gegen Migrantenquote im öffentlichen Dienst
BIW gegen Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Integrationsbeauftragte Maria Böhmer löst Kontroverse aus
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) weist die Forderung nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst zurück, die von der Türkischen Gemeinde in Deutschland und den Grünen gefordert wird. Auslöser der aktuellen Diskussion sind mißverständliche Äußerungen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer zur Eingliederung von Zuwanderern in Deutschland. Aus Sicht von BIW wäre die Einführung einer Migrantenquote integrationspolitisch fragwürdig.
Die Bundesregierung, so Böhmer, werde sich insbesondere dafür einsetzen, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Außerdem soll es auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in der öffentlichen Verwaltung zukünftig mehr Zuwanderer geben. Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, hat Böhmer allerdings offen gelassen. Politische Beobachter vermuten deshalb, daß auch die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Migrantenquote für den Staatsdienst liebäugelt.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW: „Quoten gleich welcher Art lehnen wir ab. Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst ist allein auf Eignung, Befähigung und die fachliche Leistung eines Bewerbers abzustellen. Seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe mit unveränderbaren Eigenschaften darf dagegen kein Maßstab sein, schon gar nicht die ethnische Herkunft. Eine ‚positive Diskriminierung’ von Migranten ist kontraproduktiv, denn sie schürt fremdenfeindliche Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung, die ihre eigenen beruflichen Chancen beschnitten sieht. Die dank Quote begünstigten Zuwanderer sehen sich dem latenten Vorwurf ausgesetzt, ihren Arbeitsplatz nur wegen der gesetzlichen Verteilregel und nicht aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften bekommen zu haben. Sie werden damit ungewollt zu Menschen zweiter Klasse degradiert.“
Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestanteil von Migranten im öffentlichen Dienst und später vielleicht auch in der Privatwirtschaft würde zudem die Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer untergraben. Wer sich nur aufgrund seiner ethnischen Herkunft bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ausrechnen kann, der ist weniger motiviert, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich um den Erwerb von Bildung zu bemühen. Schon heute bringen viele Bewerber mit ausländischem Hintergrund nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit. Der Staat reagiert auf dieses Problem durch eine Absenkung der Einstellungsanforderungen. Das aber wirkt sich negativ auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen aus, was insbesondere bei Polizei und Feuerwehr fatale Konsequenzen haben kann.
Jan Timke führt dazu aus: „Angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks und der demographischen Herausforderung kann es sich Deutschland nicht leisten, zur Realisierung weltfremder gesellschaftspolitischer Ziele Arbeitsplätze mit ungeeigneten Bewerbern zu besetzen. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Der Staat muß alles Erforderliche tun, um im Bildungssystem Startchancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen herzustellen. Jedem Menschen egal welcher Herkunft muß die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Anstrengung aus seinem Leben das Beste zu machen. Eine gesetzlich verordnete Zielchancengleichheit etwa in Form der Migrantenquote läuft dagegen auf eine undifferenzierte Gleichmacherei hinaus und führt im Ergebnis zu einer gesellschaftlichen Nivellierung auf unterem Niveau. Das ist Sozialismus, hat also mit bürgerlicher und damit freiheitlicher Politik nichts zu tun.“
Es ist aus Sicht der BIW bezeichnend, daß mitten in der parteiinternen Debatte um eine Stärkung des konservativen Profils der Union Maria Böhmer nichts Besseres einfällt, als Diskussionen über eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst auszulösen. Böhmers Äußerungen zeigen, daß die Führungsriege der CDU weiter stramm auf Linkskurs ist. Man will so offenbar den Boden für zukünftige Regierungsbündnisse mit den Grünen bereiten, die das ausländerpolitische Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“ vertreten und deshalb schon lange eine Quote für Zuwanderer im öffentlichen Dienst propagieren. Die von einigen Unionspolitikern medienwirksam geforderte konservative Wende der CDU erweist sich einmal mehr als bloße Schimäre, mit der die murrende Parteibasis besänftigt werden soll.
Pressemitteilung 02/2010
