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27.01.2010
BÜRGER IN WUT gegen Aussteigerprogramm für Taliban
BÜRGER IN WUT gegen Aussteigerprogramm für Taliban
Konzept der Bundesregierung ist wirklichkeitsfern
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt einen Re-Integrationsfonds für Taliban-Kämpfer in Afghanistan ab. Der Fonds ist Teil einer neuen Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Koalition. Das ursprünglich von der afghanischen Regierung unter Hamid Karsai entwickelte Konzept eines Aussteigerprogramms für islamistische Rebellen ist wirklichkeitsfern und würde die Korruption im Land weiter fördern.
Mit dem Hilfsfonds will man gemäßigten Aufständischen, die sich von den Taliban lossagen und in ihr ziviles Leben zurückkehren, eine neue wirtschaftliche Perspektive eröffnen. Das Geld für diese Maßnahme soll von den westlichen Alliierten kommen und von der afghanischen Regierung im Rahmen des Programms zur nationalen Versöhnung verteilt werden. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, daß der Re-Integrationsfonds auf der am Donnerstag beginnenden Afghanistan-Konferenz in London beschlossen wird. Die Kosten für Deutschland würden sich auf 50 Millionen Euro belaufen.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT:
„Das geplante Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer scheint auf den ersten Blick Sinn zu machen, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als untauglich. Zahlungen an islamistische Widerständler können von Afghanen, die nichts mit den Taliban am Hut haben, leicht als Belohnung für Extremisten mißverstanden werden. Motto: ‚Terrorismus lohnt sich’. Das würde die Glaubwürdigkeit der ohnehin fragilen afghanischen Demokratie weiter schwächen. Außerdem steht zu befürchten, daß die Verwaltung der Fondsmittel durch afghanische Behörden die schon heute massive Korruption im Land weiter verstärkte. Ein Teil der Gelder würde zweckentfremdet werden. Schließlich stellt sich die Frage, wie man im Einzelfall eigentlich zuverlässig feststellen will, ob ein früherer Taliban-Mitstreiter dem bewaffneten Kampf tatsächlich abschwören wird oder nur auf die staatliche Unterstützungszahlung aus ist. Die könnte am Ende sogar in den Kassen der Extremisten landen. So würde der Westen den islamistischen Terror in Afghanistan nicht austrocknen, sondern ungewollt mitfinanzieren. Das Aussteiger-Programm mutierte dann zu einem echten Rohrkrepierer, der auch die Sicherheit der Bundeswehr weiter gefährdete.“
Selbst wenn es gelänge, diese Probleme in den Griff zu bekommen, dürften finanzielle Anreize zur Wiedereingliederung aufständischer Afghanen kaum die gewünschte Breitenwirkung entfalten. Denn Taliban-Kämpfer, die das Geld der Regierung annehmen und die Waffen niederlegen, müßten mit brutalen Racheakten der Islamisten rechnen, nicht nur gegen sich selbst, sondern auch gegen ihre Familien. Weder die afghanische Polizei noch die internationalen Truppen im Land könnten solche Übergriffe auf Dauer verhindern. Schon einige wenige Vergeltungsmaßnahmen der Extremisten gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen würden ausreichen, um das Aussteigerprogramm zu diskreditieren und damit obsolet zu machen.
Jan Timke: „Die Idee eines Aussteigerprogramms für moderate Taliban ist unausgegoren und zeigt einmal mehr, daß die meisten Politiker im Westen die Verhältnisse in Afghanistan und das Denken der dort lebenden Menschen einfach nicht verstanden haben. Vorschläge wie diese machen auch deutlich, daß die NATO mit ihrem Latein am Hindukusch offenbar am Ende ist. Die Lage dort erinnert mehr und mehr an die Situation in Vietnam vor 40 Jahren. Aus der Geschichte wissen wir, wie diese Militärintervention der USA schließlich endete. Die Afghanistan-Konferenz täte deshalb gut daran, sich nicht mit fragwürdigen Taliban-Aussteigerprogrammen zu befassen, sondern die Eckpunkte eines möglichst raschen Abzugs der Alliierten aus Afghanistan festzulegen. Hier ist endlich ein konkreter Zeitplan gefordert.“
Pressemitteilung 04/2010
