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02.02.2010
BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland
BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland
Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht
Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden.
Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen Staat nicht hingenommen werden. Burka und Niqap schotten ihre Trägerinnen sichtbar von der Gesellschaft ab, was eine soziale und berufliche Integration unmöglich macht.
Jan Timke, Vorsitzender der BIW, zur Petition der Wählervereinigung:
„Im Namen des Islam werden muslimische Frauen von ihren Ehemännern und Vätern in Textilgefängnisse gezwungen. Und das mitten in Deutschland. Während am Hindukusch deutsche Soldaten Tag für Tag ihr Leben im Kampf gegen muslimische Extremisten aufs Spiel setzen, finden hierzulande menschenverachtende Sitten und Gebräuche eines fundamentalistischen Islams Verbreitung. Dagegen muß der Staat endlich klar Stellung beziehen. Deshalb haben wir BIW unsere Petition eingereicht.“
Burka und Niqab können nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht mit Hinweis auf die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG gerechtfertigt werden, wie das Verbotskritiker gerne tun. Denn das deutsche Grundgesetz gewährt die Freiheit des religiösen Bekenntnisses nicht schrankenlos. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo durch die Inanspruchnahme der Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig.
Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen. Gerade Burka und Niqab sind sichtbare Zeichen einer frauen- und freiheitsfeindlichen Gesinnung, die keine Toleranz durch Staat und Gesellschaft verdienen. In Frankreich, wo es ein gesetzliches Burka-Verbot geben wird, hat man das längst erkannt. Andere europäische Staaten dürften dem Beispiel der Franzosen folgen. Deutschland kann bei diesem wichtigen Thema nicht außen vor bleiben. Was wir in Europa brauchen, ist kein islamischer Fundamentalismus, sondern ein aufgeklärter, säkularer Islam der bereit ist, unsere Grundwerte und Regeln voll zu respektieren. Einen solchen gemäßigten Islam soll der Staat nicht nur fördern, er muß ihn auch fordern. Deshalb treten wir für ein Verbot von Burka und Niqab ein. Man darf gespannt sein, wie der Deutsche Bundestag auf unsere Eingabe reagieren wird.“
Pressemitteilung 05/2010
