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30.05.2010
BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als Flop
BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als Flop
Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage nach einem Verbot von Rockerbanden wie der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ konnten die Innenminister keinen Konsens erzielen. Auch die Frage, ob Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen soll, ist weiter offen.
„’Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen’, so läßt sich das Ergebnis der IMK treffend umschreiben. Die von vielen Medien hochgelobte Strafverschärfung bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte ist nichts weiter als Augenwischerei. Denn schon der heute mögliche Strafrahmen wird von den Gerichten nicht ausgeschöpft. Anstatt die Höchststrafe anzuheben, wäre eine Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe bei Angriffen auf Uniformträger notwendig, um den Rechtsbrechern deutlich zu machen, daß der Staat die Gewalt gegen seine Repräsentanten nicht duldet. Doch dagegen sperrt sich einmal mehr die FDP“, kommentiert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, die Ergebnisse der IMK.
Unverständlich ist auch, daß sich die Innenminister auch bei ihrer letzten Sitzung nicht zu einem bundesweiten Verbot von gefährlichen Rockergruppen wie den "Hells Angels" und den "Bandidos" durchringen konnten. In Hamburg und Teilen Schleswig-Holsteins dürfen diese Organisationen schon nicht mehr aktiv sein. Die IMK konnte sich lediglich auf eine verstärkte Beobachtung der Rockergruppen sowie einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Bundesländern einigen.
Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba in Deutschland aufzunehmen, weisen BIW mit Entschiedenheit zurück.
Jan Timke: „Guantanamo und die Folgen sind Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Diese pragmatische Sichtweise teilt auch die große Mehrheit der Bürger in unserem Land. Daß sich die Bundesregierung darüber offenbar hinwegsetzen will, wird von den Menschen zu Recht mit Unverständnis und Verärgerung aufgenommen.“
Pressemitteilung 08/2010
