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24.06.2010
BIW unterstützen CDU-Forderung nach Grenzkontrollen
BIW unterstützen CDU-Forderung nach Grenzkontrollen
Jan Timke: Innenministerkonferenz muß entscheiden
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) unterstützt die Forderung von Teilen der sächsischen CDU, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität die Personenkontrollen zu Polen und Tschechien wiedereinzuführen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) soll sich bei der Bundesregierung für eine entsprechende Änderung des Schengener Abkommens einsetzen.
Hintergrund des Vorstoßes führender Politiker der Sachsen-CDU ist die sprunghaft gestiegene Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien. Die Personenkontrollen an den Grenzen zu diesen Nachbarländern waren mit der Erweiterung des Schengenraums um die osteuropäischen Beitrittsstaaten abgeschafft worden. Davon waren seinerzeit 86 der Übergänge betroffen. Parallel dazu wurde die Personalstärke der Bundespolizei vor allem in Sachsen und Brandenburg reduziert. Seitdem ist die Verbrechensrate in den betroffenen Regionen deutlich gestiegen.
Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft:
„Es ist genauso gekommen, wie Experten schon vor Öffnung der Grenzen nach Osteuropa prophezeit hatten: Eine massive Zunahme der Straftaten, was vor allem die Bewohner im grenznahen Raum zu spüren bekommen. Allein in Brandenburg wuchs 2009 die Zahl der Autodiebstähle um 31 Prozent. In Sachsen waren es sogar 32 Prozent. Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, da wollte uns die Politik und allen voran der damalige Bundesinnenminister Schäuble weismachen, die Ausweitung der Personen-freizügigkeit auf die Staaten Osteuropas würde die Sicherheitslage in Deutschland nicht gefährden. Die Zahlen belegen das Gegenteil. Das Einsikkern osteuropäischer Straftäter zeigt im übrigen auch, daß die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die neuen Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei offenbar nicht ausreichend funktioniert. Auch dieses Problem wollten die Befürworter einer raschen EU-Osterweiterung nicht wahrhaben.“
Die von CDU-Politikern jetzt in die Diskussion eingebrachte Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen muß aus Sicht der BIW rasch in die Praxis umgesetzt werden. Dazu bedarf es allerdings einer Änderung des Schengener Abkommens, das Einschränkungen der Freizügigkeit heute nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet gestattet. Das Thema ist deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen. Der durch die Grenzöffnung verursachte Anstieg der Kriminalität betrifft letztlich alle Bundesländer, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Die IMK muß die Bundesregierung dazu auffordern, sich in Brüssel für Kontrollen an den Binnengrenzen zu Osteuropa stark zu machen, um die Sicherheitslage vor allem in Deutschland zu verbessern.
„Die Politik muß endlich auf die massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität reagieren. Die Ausweitung des Schengen-Raums auf die osteuropäischen Beitrittsländer kam eindeutig zu früh. Dieser Fehler ist im Interesse der Inneren Sicherheit Deutschlands rasch zu korrigieren. Die berechtigten Sorgen der Bevölkerung müssen den Vorrang vor ideologischen Erwägungen einer übersteigerten Europapolitik haben“, faßt Jan Timke die Haltung der BIW zusammen.
Pressemitteilung 09/2010
