BIW - Bürger in Wut

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Blog

BIW-Anfrage zur Schura Bremen in der Bürgerschaft 19.12.2009 | Islam

BIW-Anfrage zur Schura Bremen in der Bürgerschaft

Bremer Senat im „Dialog“ mit Islamisten?

Am 16.12.2009 haben die BÜRGER IN WUT über ihren Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaft eine Anfrage zur Schura -… mehr »

Minarett-Initiative in der Schweiz erfolgreich 30.11.2009 | Islam

Minarett-Initiative in der Schweiz erfolgreich

Islam-Debatte in ganz Europa erforderlich

Zur Überraschung vieler Beobachter haben sich die Schweizer Stimmbürger am gestrigen Sonntag in einer Volksabstimmung mit klarer Mehrheit für die… mehr »

Ulrich Mäurer mauert 29.11.2009 | Innere Sicherheit

Ulrich Mäurer mauert

SPD-Innensenator will keine konkreten Zahlen zu M. vorlegen

Schon seit Jahren verschließen die politisch Verantwortlichen die Augen vor dem Problem der Organisierten Kriminalität in Bremen. Wegen ständiger Mittelkürzungen,… mehr »

Angriffe auf Polizisten: Höhere Strafen geplant 25.11.2009 | Innere Sicherheit

Angriffe auf Polizisten: Höhere Strafen geplant

Bundesregierung will Novellierung von § 113 StGB

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Polizisten zukünftig besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen und plant deshalb eine Gesetzesverschärfung. Konkret geht es um… mehr »

Junge Union will allgemeine Dienstpflicht 23.11.2009 | Sozialpolitik

Junge Union will allgemeine Dienstpflicht

BIW-Forderung wird in der Politik salonfähig

In der Debatte um die Verkürzung von Wehrpflicht und Zivildienst von 9 auf nur noch 6 Monate spricht sich nun… mehr »

Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingestellt 22.11.2009 | Demokratie

Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingestellt

Interview-Äußerungen stellen keine Volksverhetzung dar

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren SPD-Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingestellt. Sarrazin hatte in einem… mehr »

EU besetzt Präsidentenamt und Außenministerposten 21.11.2009 | Europapolitik

EU besetzt Präsidentenamt und Außenministerposten

Führungsduo ohne Profil schwächt Brüssel

Nachdem der Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung durch Tschechien Anfang November nun in Kraft treten kann, ist man in Brüssel sogleich… mehr »

Jamaika-Bündnis im Saarland 08.11.2009 | Parteien

Jamaika-Bündnis im Saarland

CDU rückt weiter nach links

Nun ist es amtlich: Das Saarland wird in den nächsten 5 Jahren als erstes Bundesland in Deutschland von einer sogenannten… mehr »

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