Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Pressemitteilungen

« Zurück

04/2015 | 15.03.2015 | Islam

BIW kritisieren Kopftuchentscheidung des BVerfG

Jan Timke: Ein schlechtes Urteil für Deutschland!

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT übt scharfe Kritik am Urteil des Bun­desverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schu­len. Das islamische Kopftuch ist Symbol für einen fundamentalistischen Islam, der im Widerspruch zu zentralen Wertentscheidungen des Grund­ge­setzes steht.

Das Bundeserfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Januar entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen von Lehrkräften an öffent­­lichen Schulen durch Kleidungsstücke nicht mit deren Glaubens- und Bekenntnis­freiheit aus Art. 4 GG vereinbar ist. Dem Urteil lag die Verfassungs­be­schwer­de von zwei muslimischen Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen zugrunde, die von der Schulbehörde aufgefordert worden waren, ihr Kopftuch bzw. eine ver­gleichbare Bedeckung im Unterricht abzulegen. Nach Meinung des Bun­des­verfassungsgerichts ist die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Päda­go­ginnen, die im Tragen des islamischen Kopftuchs zum Ausdruck kommt, höher zu gewichten als die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutra­lität und das elterliche Erziehungsvorrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. BÜRGER IN WUT halten diese Rechtsauffassung gerade mit Blick auf den Islam für ver­fehlt.

„Das Kopftuchgebot für muslimische Frauen ist Ausfluss einer orthodoxen Aus­­legung des Korans, die mit grundlegenden Wertentscheidungen unserer Ver­­fassung nicht im Einklang steht. Bereits das Tragen dieser Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit ist nicht unproblematisch, in einer freiheitlichen Gesell­schaft aber wohl hinzunehmen. Ganz anders verhält es sich mit muslimischen Leh­re­rinnen an staatlichen Schulen. Sie erfüllen eine wichtige Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche, die wegen ihres Alters wenig gefestigt und damit beein­flussbar sind. Außerdem stehen Schüler und Eltern in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu den Lehrkräften. Deshalb ist es besonders an Schu­len wichtig, dass der Staat seine Neutralitätspflicht wahrt. Dem wird er nicht gerecht, wenn seine Amtsträger mit islamischem Kopftuch auftreten. Mus­limische Mädchen werden so auch ohne offensives Werben unter psychologischen Druck gesetzt, religiös-dogmatischen Bekleidungs­vor­schrif­ten zu folgen. Das konterkariert die Bemühungen, Zuwanderer aus dem isla­mischen Kulturkreis zu integrieren, Parallelgesellschaften zu verhindern und den Einfluss fundamentalistischer Strömungen in Deutschland zurückzu­drän­gen“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT.

Unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG kippte das Bundes­ver­fassungsgericht darüber hinaus eine Regelung im nordrhein-west­fä­lischen Lan­­des­schulgesetz, die auf eine Privilegierung christlich-abend­län­discher Wer­te und Traditionen zielte. Diese undifferenzierte Gleichsetzung der Reli­gio­nen durch die Karlsruher Richter ist mit Blick auf das muslimische Glau­bens­­bekenntnis überaus fragwürdig. Denn der Islam ist anders als Chris­ten­tum und Judentum nicht säkular, kennt also jedenfalls in seiner klassischen, auch in Deutschland klar dominierenden Interpretation keine Trennung von Kir­che und Staat. Der Islam ist eine politische Religion, die bestrebt ist, Koran und Scharia auch in der weltlichen Sphäre durchzusetzen. Dieses Bestreben ist gegen den Kern der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutsch­­land gerichtet und kann deshalb nicht den Grundrechtsschutz aus Art. 4 GG beanspruchen. Darauf hat der renommierte Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ist ein pau­scha­les Verbot des Kopftuchs an staatlichen Schulen, das genau diese Denk­rich­tung des Islam symbolisiert, verfassungsrechtlich legitim.

„Das Bundesverfassungsgericht hat es einmal mehr versäumt, sich grund­le­gend mit dem Islam und seiner Lehre auseinanderzusetzen. Noch immer ist die Frage offen, unter welchen Voraussetzungen der Islam mit unserer frei­heit­lich-demokratischen Grundordnung kompatibel ist. Stattdessen ist Karls­ruhe dem politisch-korrekten Zeitgeist gefolgt und hat die Phrase, der Islam gehöre zu Deutschland, verfassungsrechtlich abgesegnet. Und das in Abkehr von der eigenen Rechtsprechung vergangener Jahre. Ein schlechtes Urteil für Deutsch­land!“, fasst Jan Timke die Haltung der BIW zusammen.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!